Die Stadt und der Müll
JA 2013, 193 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Erk Volkmar Heyen, Dr. Peter Collin, Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann
Die Klausur thematisiert die Gebührenerhöhung und die differenzierenden Gebührensätze für die Müllentsorgung in einer kreisfreien Stadt. Zu prüfen ist insbesondere die Rechtmäßigkeit der §§ 5 und 10 der Gebührensatzung angesichts des Kostendeckungsprinzips und des Gebots der Leistungsäquivalenz. Grundlage ist das Kommunalabgabenrecht unter Berücksichtigung eines Landes-Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschaftsgesetz.
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