Ein Dorf bleibt unter sich
JA 2018, 121 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen einen aufsichtsrechtlichen Bescheid, der die Aufhebung kommunaler Grundstücksvergaberichtlinien fordert. Die sachlichen Schwerpunkte liegen im Kommunalrecht mit Blick auf kommunales Wirtschaftsrecht, kommunale Selbstverwaltung und die Rechtsaufsicht, flankiert durch Fragen des Verwaltungsprozessrechts (Klagen kommunaler Körperschaften). Europarechtliche Grundfreiheiten und Beihilfenrecht sind ausdrücklich ausgenommen.
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- Der GemeinderatZusammensetzung von Ausschüssen - Spiegelbildlichkeit
- Der GemeinderatFolgen eines kompetenzwidrigen Gemeinderatsbeschlusses im Innenverhältnis
- Der GemeinderatDer Gemeinderat - Einführung
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeZulässigkeit wirtschaftlicher Gemeindebetätigung in Privatrechtsform
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeBegründetheit der Konkurrentenklage gegen die wirtschaftliche Gemeindebetätigung
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