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Öffentliches RechtJA 20181. Staatsexamen

Ein Dorf bleibt unter sich

JA 2018, 121 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Hannes Beyerbach

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2018, 121
Lösung
—

Die Gemeinde S am Bodensee erlässt Richtlinien, nach denen von ihr erworbene Grundstücke vorrangig an Personen mit hinreichender Bindung zur Gemeinde verkauft werden sollen. Das Landratsamt sieht darin einen Verstoß gegen nationales und europäisches Recht und fordert die Gemeinde zur Aufhebung der Regelung auf; die Gemeinde klagt hiergegen. Es ist zu prüfen, ob die Klage der Gemeinde Erfolg hat.

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