Gefährliche Reinlichkeit
JA 2017, 757 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur befasst sich mit der kommunalen Übertragung der Straßenreinigungspflichten per Verordnung und der Durchsetzung dieser Pflicht gegenüber einem Grundstückseigentümer (“U”). Zentrale Fragestellungen sind die Zulässigkeit und Begründetheit einer Anfechtungsklage gegen ein behördliches Schreiben sowie Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht. Es werden dabei Aspekte des Kommunalrechts, des allgemeinen Verwaltungsrechts, des Landesrechts Bayern, sowie verwaltungsprozessrechtliche Fragen (Klageart und einstweiliger Rechtsschutz) behandelt.
Schwerpunkte
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- Einstweiliger RechtsschutzVerbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Einführung)
- Einstweiliger RechtsschutzAbgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz
- Einstweiliger RechtsschutzStatthaftigkeit – Akzessorietät zur Hauptsache
- Einstweiliger RechtsschutzIsolierter Antrag auf einstweilige Anordnung vor Hauptsacheverfahren?
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