* "Unerwünschte Gehsteigberatung
JA 2022, 653 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Guy Beaucamp, Baucamp
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung des Bezirksamts Hamburg gegen einen Verein, der Gehsteigberatungen vor einer Abtreibungspraxis durchführt. Im Zentrum stehen die öffentlich-rechtlichen Anspruchsgrundlagen, verwaltungsprozessuale Fragestellungen sowie Grundrechtskonflikte zwischen der Betätigungsfreiheit des Vereins und den Rechten der betroffenen Frauen. Zudem geht es um die Auswirkungen eines nachträglichen Wegfalls des ursprünglichen Streitanlasses auf das Verfahren.
Schwerpunkte
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- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Sicherungsanordnung bei allgemeiner Leistungsklage (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Regelungsanordnung zur Untersagung eines Hausbaus auf Nachbargrundstück
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Keine Vorwegnahme der Hauptsache beim einstweiligen Rechtsschutz
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Glaubhaftmachung und summarische Prüfung bei einstweiliger Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO)
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