Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
* "Unerwünschte Gehsteigberatung
JA 2022, 653 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Prof. Dr. Guy Beaucamp, Baucamp
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JA
JA
2022 · 653
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 653
Lösung
—
Der Fall thematisiert die Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung gegen einen Verein, der sog. Gehsteigberatungen vor einer Abtreibungspraxis durchführt. Im Mittelpunkt stehen grundrechtliche Konflikte zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten sowie öffentlich-rechtliche Fragestellungen zu Sondernutzung und dem Rechtsschutz gegen erledigte Verwaltungsakte.
Schwerpunkte
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Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Widerspruchsverfahren bei Erledigung während des Widerspruchsverfahrens?
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Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Widerspruchsverfahren bei Erledigung vor Klageerhebung?
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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Verhältnis von Meinungs- und Glaubensfreiheit (Art. 5 Abs. 1, Art. 4 GG)
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Weitere Klausuren zu Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
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