'Rien ne va plus'…auf Europas Straßen
Worum geht es
Die Klausur behandelt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen einen EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Änderung des Hochschulgesetzes. Im Fokus stehen die Vereinbarkeit der gesetzlichen Anforderungen für ausländische Hochschulen mit den europäischen Grundfreiheiten und Grundrechten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und einschlägigen Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Zu prüfen sind sowohl Zulässigkeit als auch Begründetheit der Klage.
Themen
- Haftung für Verstöße gegen Unionsrecht
- Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen Räumen
- Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Weitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)
- Weitere Rechtsgebiete
- Freizügigkeit (Art. 11 GG)
- Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
- Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)
- Versammlungsrechtliche Maßnahmen
- Versammlungsrechtliche Maßnahmen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
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