Öffentliches RechtJA 2024Fortgeschrittene
'Rien ne va plus'…auf Europas Straßen
JA 2024, 916 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Julian Kulaga, Dr. Hannes Hofmeister
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JA
JA
2024 · 916
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2024, 916
Lösung
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Die Klausur behandelt ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen einen EU-Mitgliedstaat aufgrund einer Änderung des Hochschulgesetzes. Im Fokus stehen die Vereinbarkeit der gesetzlichen Anforderungen für ausländische Hochschulen mit den europäischen Grundfreiheiten und Grundrechten, insbesondere der Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und einschlägigen Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta. Zu prüfen sind sowohl Zulässigkeit als auch Begründetheit der Klage.
Schwerpunkte
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenEuropäische IntegrationHaftung für Verstöße gegen UnionsrechtWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Weitere RechtsgebieteFreizügigkeit (Art. 11 GG)Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)Versammlungsrechtliche MaßnahmenVersammlungsrechtliche Maßnahmen
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