Affäre auf Ibiza
JA 2021, 395 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Tina Bühner
Die Klausur thematisiert die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde der SZ-GmbH gegen eine zivilgerichtlich erlassene Unterlassungsverfügung hinsichtlich der Veröffentlichung heimlich angefertigter Videoaufnahmen eines Politikers. Im Mittelpunkt steht die Kollision zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (insbesondere Recht auf Privatsphäre und eigenes Bild) und den Kommunikationsgrundrechten der Presse, insbesondere im Kontext politischer Berichterstattung und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens. Die Klausur prüft insbesondere die Bedeutung der Pressefreiheit, die Auslegung und Schranken der §§ 22, 23 KUG sowie die verfassungsrechtliche Gewichtung beider Grundrechtspositionen.
Schwerpunkte
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- VerfassungsbeschwerdeRechtswegerschöpfung innerhalb des Eilrechtsschutzes
- VerfassungsbeschwerdeSonderfall: Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Grundrechtsverletzung bei Unterlassen des Gesetzgebers
- VerfassungsbeschwerdeRechtsnachfolge bei eigenem Interesse?
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