Affäre auf Ibiza
JA 2021, 395 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Tina Bühner
Die Klausur behandelt eine Verfassungsbeschwerde einer Presseverlegerin gegen eine zivilgerichtliche Untersagung der Veröffentlichung heimlich aufgenommener Videoaufnahmen eines Politikers. Schwerpunkt ist die Kollision von Pressefreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht, insbesondere im Lichte der Bedeutung von Kommunikationsgrundrechten im politischen Diskurs. Es sind sowohl das Recht am eigenen Bild als auch Fragen rund um die Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde zu prüfen.
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- VerfassungsbeschwerdeRechtswegerschöpfung innerhalb des Eilrechtsschutzes
- VerfassungsbeschwerdeSonderfall: Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Grundrechtsverletzung bei Unterlassen des Gesetzgebers
- VerfassungsbeschwerdeRechtsnachfolge bei eigenem Interesse?
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