Konkurrenzkampf der Kommunen
JA 2007, 35 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Untersagung des Betriebes eines Einkaufszentrums durch eine hessische Kommune, dessen Errichtung auf dem Gebiet der Nachbarstadt Konkurrenzprobleme und wirtschaftliche Auswirkungen auslöst. Im Mittelpunkt stehen die gemeindegebietsüberschreitende wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und kommunalrechtliche Schutzmechanismen. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung von Landesrecht Hessen und grundlegenden kommunalrechtlichen Vorschriften.
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- GrundlagenVerfassungsrechtliche Grundlagen - Eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeZulässigkeit wirtschaftlicher Gemeindebetätigung in Privatrechtsform
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeBegründetheit der Konkurrentenklage gegen die wirtschaftliche Gemeindebetätigung
- GrundlagenKlage gegen die Ablehnung eines Bürgerbegehrens
- GrundlagenPlebiszitäre Element im Kommunalrecht
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