Sanaz Moradi Karkaj

Konkurrenzkampf der Kommunen

Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf einstweilige Untersagung des Betriebes eines Einkaufszentrums durch eine hessische Kommune, dessen Errichtung auf dem Gebiet der Nachbarstadt Konkurrenzprobleme und wirtschaftliche Auswirkungen auslöst. Im Mittelpunkt stehen die gemeindegebietsüberschreitende wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und kommunalrechtliche Schutzmechanismen. Die Bearbeitung erfordert die Anwendung von Landesrecht Hessen und grundlegenden kommunalrechtlichen Vorschriften.