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Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene

* "Bis hierhin und nicht weiter

JA 2022, 571 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Amrei Walker, Michael Walker

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 571
Lösung
—

Die Klausur behandelt die Sperrung der Innpromenade in Passau aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus und prüft die Erfolgsaussichten eines vorläufigen Rechtsschutzantrags einer Studentin gegen diese Maßnahme. Die Fragestellungen betreffen vor allem das Verwaltungsprozessrecht, die formelle und materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts sowie die Verhältnismäßigkeit und Ermessensausübung durch die Stadt. Außerdem werden Grundrechte angesprochen.

Schwerpunkte

Beschluss gemäß § 123 Abs. 1 VwGOVorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Bürger und EinwohnerDer Verwaltungsakt in der KlausurLandesrecht (bundeslandspezifisch)Recht der öffentlichen SachenBeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGOFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)

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Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)
Sicherungsanordnung bei allgemeiner Leistungsklage (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
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