Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene
* "Bis hierhin und nicht weiter
JA 2022, 571 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Amrei Walker, Michael Walker
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JA
JA
2022 · 571
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2022, 571
Lösung
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Im Kontext steigender Corona-Infektionszahlen sperrt die Stadt Passau die Innpromenade, um größere Menschenansammlungen während der Pandemie zu vermeiden. Die Studentin S beantragt im einstweiligen Rechtsschutz, ihr das Spazierengehen auf der gesperrten Promenade zu gestatten. Es sind die Erfolgsaussichten dieses Antrags unter verschiedenen öffentlich-rechtlichen und verwaltungsprozessualen Gesichtspunkten zu prüfen.
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Die Merkmale des Verwaltungsakts
Rechtswirkung des Benehmens bei mehrstufigen Verwaltungsakten – Stellungnahme der Fachbehörde
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- Die Merkmale des VerwaltungsaktsMehrstufiger Verwaltungsakt – Einvernehmen der Gemeinde bei der Baugenehmigung
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Sicherungsanordnung bei allgemeiner Leistungsklage (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Regelungsanordnung zur Untersagung eines Hausbaus auf Nachbargrundstück
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Keine Vorwegnahme der Hauptsache beim einstweiligen Rechtsschutz
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Glaubhaftmachung und summarische Prüfung bei einstweiliger Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO)
Weitere Klausuren zu Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
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