Europawahl mal anders – von Sperrklauseln und Wahlspenden
JA 2012, 923 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
In der Klausur wird die rechtliche Überprüfung der Europawahl am Beispiel einer Sperrklausel und der Einforderung von Wahlspenden thematisiert. Der Schwerpunkt liegt auf Fragen des Wahlrechts, insbesondere der Wahlgleichheit, der Chancengleichheit von Parteien sowie der Verfassungsmäßigkeit der Fünf-Prozent-Sperrklausel und damit verbundener Einspruchsverfahren. Darüber hinaus sind Fragen des Zugangs zum Bundesverfassungsgericht, der Wirksamkeit der Einlegung einer Beschwerde sowie prozessuale Aspekte zu prüfen.
Passend dazu in der Jurafuchs-Lernapp
Vertiefe die Klausur-Themen interaktiv — direkt in der Jurafuchs-App, ein Klick oder QR-Scan reicht.
- Der BundestagFunktionsfähigkeit der Regierung als Schranke des Fragerechts
- Der BundestagSchranken des Fragerechts – Staatswohlschutz bei Anfrage zu Mitarbeiterzahlen
- Der BundestagSchranken des Fragerechts: Kompetenzbereich der Regierung und Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
- Der BundestagFragerecht der Abgeordneten und Auskunftspflicht der Regierung
- Der BundestagUmfang des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung – Streitstand
Weitere Klausuren zu Beschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.