Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen
Europawahl mal anders – von Sperrklauseln und Wahlspenden
JA 2012, 923 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2012 · 923
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2012, 923
Lösung
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Die Klausur behandelt die Anfechtung der Europawahl durch einen Spitzenkandidaten einer Partei, die an der 5-Prozent-Sperrklausel scheitert sowie Fragen rund um Wahlspenden und das Wahlverfahren. Thematisiert werden unter anderem die Wahlrechtsgrundsätze, die Chancengleichheit der Parteien und die Rechtsbehelfe gegen Wahlfehler auf nationaler und europäischer Ebene.
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Politische Parteien
Abgrenzung: Anspruch auf Chancengleichheit bei öffentlichen Leistungen und sonstigen öffentlichen Zuwendungen
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Politische Parteien
Abgrenzung Parteienverbot und Vereinsverbot
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Politische Parteien
Ausschluss der NDP von der staatlichen Parteienfinanzierung
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