Öffentliches RechtJA 20151. Staatsexamen
Nationale Minderheiten und Sperrklauseln im Wahlrecht
JA 2015, 842 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2015 · 842
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2015, 842
Lösung
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Die Klausur behandelt die Wahlprüfungsbeschwerde gegen einen Landtagsbeschluss im Bundesland X, bei dem die niederländische Minderheit über einen eigenen Wählerverband von der 5%-Sperrklausel im Landtagswahlrecht befreit wurde. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung der Wahl- und Chancengleichheit durch diese Privilegierung sowie die generelle Rechtmäßigkeit der Sperrklausel und die Verfassungsmäßigkeit der Sonderregel für Parteien der Minderheit.
Schwerpunkte
Politische ParteienFreiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Ausführung der Gesetze durch die VerwaltungRechte und Pflichten im Vorfeld einer VersammlungSchutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)Maßnahmen gegen Versammlungen in geschlossenen RäumenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen
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