ZivilrechtJA 20052. Staatsexamen / Referendariat
Kellner in kündigungsrechtlichen Nöten
JA 2005, 720 · Zivilrecht für 2. Staatsexamen / Referendariat
Von Dr. Jutta Homann, Dr. Jens Suckow
Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
JA
JA
2005 · 720
Rechtsgebiet
Zivilrecht
Niveau
2. Staatsexamen / Referendariat
Quelle
JA 2005, 720
Lösung
—
Die Klausur behandelt zentrale Probleme des Kündigungsschutzes im Kleinbetrieb. Streitpunkte sind insbesondere die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gemäß § 23 KSchG, der Betriebsübergang nach § 613a BGB, das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer sowie die Wirksamkeit und Frist einer Kündigung. Die Konstellation ist typisch für arbeitsrechtliche Streitigkeiten in der Praxis kleinerer Unternehmen.
Schwerpunkte
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Mietverhältnisse über Wohnraum
Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 BGB – unproblematischer Fall
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- Mietverhältnisse über WohnraumVormerkungsfähigkeit des Eigentumsverschaffungsanspruchs des Mieters nach Ausübung des Vorkaufsrechts (§ 577 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumSchutz des Mieters durch § 577 Abs. 5 BGB
- Mietverhältnisse über WohnraumMietverhältnisse über Wohnraum – Vorkaufsrecht (§ 577 Abs. 1 S. 1 Var. 1 und 2 BGB)
- Mietverhältnisse über WohnraumVerkauf an Familien- und Haushaltsangehörige des Vermieters – Ausschluss des Mietervorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 S. 2 BGB)
- Auftrag, §§ 662ff. BGBErsatz risikotypischer Begleitschäden beim Auftraggeber
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