Klausuren
Filtere nach Studienstufe, Rechtsbereich, Quelle und Verfügbarkeit. Jede Filter-Kombination ist als URL teilbar.
Widerruf nach Weihnachten
Die Klausur befasst sich mit dem Widerruf von Fernabsatzverträgen über eBay und Online-Flugtickets. Prüfschwerpunkte sind die Wirksamkeit von Widerrufserklärungen, die Einhaltung von Frist und Form, die Einbeziehung von AGB sowie etwaige Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung im Zusammenhang mit verweigerter Beförderung.
Abgebremstes Wandlungsinteresse
A manipuliert eine Bremshydraulik seines Fahrzeugs, um einen weiteren Schaden vorzutäuschen und so sein Wandlungsbegehren beim Autokauf zu stützen. Die Manipulation wird vom Sachverständigen entdeckt, nachdem dieser das Fahrzeug Probe fährt. Die Übungsklausur behandelt u.a. den Versuch des Prozessbetrugs in mittelbarer Täterschaft und dolus eventualis beim versuchten gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Ein Prüfungsgespräch
Die Übungsklausur behandelt verschiedene prüfungsrelevante Fragestellungen rund um das Zustandekommen und die Wirksamkeit von Verträgen. Thematisiert werden insbesondere die Anforderungen an Angebot und Annahme sowie typische Probleme im Rahmen der Vertragsverhandlungen.
Hanseatische Sektenjagd
Die Klausur behandelt die Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 GG am Beispiel der staatlichen Empfehlungen gegen Scientology und beleuchtet, ob und wie ein mittelbar-faktischer Eingriff in Grundrechte vorliegt. Vertieft wird zudem, wann dem Staat wirtschaftliche Nachteile infolge solcher Empfehlungen zurechenbar sind, auch unter Gesichtspunkten des Amtshaftungsrechts.
Geschenkt oder geerbt?
Der Fall behandelt Ansprüche eines Sohnes S gegen die Lebensgefährtin F seines verstorbenen Vaters E auf Herausgabe von Nachlassgegenständen, darunter Möbel und Sportwagen, sowie den Verkaufserlös einer Münzsammlung. Es werden erbrechtliche, sachenrechtliche und bereicherungsrechtliche Fragestellungen geprüft, insbesondere zur Herausgabe von Erbschaftsgegenständen, Schenkung von Todes wegen, Surrogation und Auskunftsanspruch.
Karikaturenstreit
In der Stadt F sorgt ein Künstler mit einer provokanten Karikatur für erhebliche Proteste der muslimischen Bevölkerung. Die Behörde untersagt das öffentliche Zeigen des Kunstwerks und setzt ein Zwangsgeld fest. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung sowie die Rechtsfehlerfreiheit einer gerichtlichen Entscheidung zum Sofortvollzug, unter Berücksichtigung grundrechtlicher und ordnungsrechtlicher Aspekte.
Aus dem Leben eines Kritikers
Die Klausur behandelt einen zivilrechtlichen Streit aus dem Alltag eines Journalisten, der nach einer Auseinandersetzung im Schauspielhaus mit Persönlichkeitsrechtsverletzung, Hausverbot, Selbsthilfemaßnahmen und Schmerzensgeldforderungen konfrontiert wird. Thematisiert werden Ansprüche auf Geldentschädigung wegen einer möglichen Persönlichkeitsrechtsverletzung, Schmerzensgeld nach körperlicher Auseinandersetzung sowie Rückforderungsansprüche bezüglich einer Theaterkarte.
Leipziger Ersatzvornahme
In dem Fall 'Leipziger Ersatzvornahme' geht es um die Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids nach einer Abschleppmaßnahme wegen verkehrswidrigen Parkens. Gegenstand ist die Prüfung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Kostenforderung, insbesondere mit Blick auf die Voraussetzungen einer Ersatzvornahme, die rechtlichen Anforderungen an die Adressatenstellung des Halters sowie die Rolle von Hilfspolizeibeamten.
* "Der Hochstapler
Die Klausur behandelt einen Sachverhalt, in dem ein Täter sich als Polizeibeamter ausgibt, um einen gestohlenen Walkman an sich zu bringen, und im weiteren Verlauf Beamte durch Täuschung von weiteren Maßnahmen abhält. Zu prüfen sind unter anderem Erpressung, Diebstahl, Betrug, Hehlerei, Nötigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Strafvereitelung. Die Aufgabe richtet sich an Studierende mittlerer Semester und beleuchtet dabei unterschiedliche Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung.
Ausgerechnet der Fliesenfachmarkt
Die Klausur behandelt einen Schadensfall, bei dem ein Kind durch einen Gabelstapler im Lagerbereich eines Fliesenfachmarkts verletzt wird. Thematisiert werden die Arbeitnehmerhaftung nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs, Vertrag mit Drittschutzwirkung sowie Zurechnung von Mitverschulden und die Problematik der gestörten Gesamtschuld. Es geht um Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des verletzten Kindes gegen Angestellten und Betreiber.
Verwaltungsvollstreckung im Erzgebirge
Die Klausur thematisiert die Verwaltungsvollstreckung, insbesondere die Unanfechtbarkeit des Grund-Verwaltungsaktes, Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Vollstreckungsmaßnahmen und Vollstreckungshindernisse. Im Mittelpunkt stehen Zwangsgeldandrohung, Festsetzung und Ersatzvornahme sowie der Tenor einer Entscheidung nach § 80 IV VwGO. Der Fall ist nach einem Beschluss des VGH Mannheim gestaltet und dient zur Prüfung verwaltungsrechtlicher Eilrechtsschutzverfahren.
Verfassungsrecht: Die Privatisierung der Deutschen Flugsicherung
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme rund um die geplante weitgehende Privatisierung der Deutschen Flugsicherung, insbesondere das Prüfungsrecht und die Ausfertigungskompetenz des Bundespräsidenten gegenüber Parlamentsgesetzen. Im Zentrum steht dabei die Vereinbarkeit der geplanten Privatisierung mit den Vorgaben der bundeseigenen Verwaltung und der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Flugsicherung.
* "Die vorgetäuschte Entführung
In dieser Fortgeschrittenenklausur wird ein Unfall mit tödlichem Ausgang, eine anschließende vorsätzliche Tötung, das Versenken einer Leiche und eine vorgetäuschte Entführung thematisiert. Der Sachverhalt enthält außerdem eine Aussageerpressung durch Folterandrohung seitens eines Polizeibeamten sowie einen Doppelirrtum betreffend die Todesursache des Opfers. Zu prüfen ist die Strafbarkeit des Täters und des Polizeibeamten.
Undank ist der Welten Lohn
Witwe W überträgt ihrem Sohn S ein Hausgrundstück als Schenkung unter Einräumung verschiedener Nutzungsrechte. Nach familiären Konflikten will W die Schenkung wegen Undank widerrufen und verlangt Rückübertragung. Außerdem steht ein Streit über den Verkauf eines Kotflügels aus der Garage an den Sammler O im Raum.
Geschenkt ist Geschenkt
In der Übungsklausur wird die sogenannte gemischte Schenkung anhand eines Pkw-Verkaufs unter Freunden thematisiert. Es werden verschiedene Ansprüche auf Übergabe, Rückgabe sowie Ersatz von Reparaturkosten und Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises geprüft, wobei insbesondere Fragestellungen aus dem Schenkungs- und Kaufrecht sowie dem Leistungsstörungsrecht und Bereicherungsrecht im Mittelpunkt stehen.
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung des Staates für richterliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Nichtvorlage eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV zum EuGH im Bereich staatlicher Beihilfen. Schwerpunkt sind die europarechtlichen Amtshaftungsansprüche sowie das Richterspruchprivileg und die Voraussetzungen für eine Staatshaftung bei Judikativtätigkeit.
Das Lächeln der Lisa
Der Fall behandelt die Strafbarkeit mehrerer Personen im Kontext einer geplanten und durchgeführten Tötung eines Belastungszeugen. Thematisiert werden Mordmerkmale, Besonderheiten der Beteiligung durch Unterlassen sowie Fragen rund um Täterschaft und Teilnahme. Die Prüfung konzentriert sich insbesondere auf den Mordtatbestand und die strafrechtliche Beteiligung der Ehefrau.
Rechtsschutz bei Feinstaubbelastungen
Die Klausur behandelt den Rechtsschutz eines Anliegers gegen Feinstaubbelastung durch starken KFZ-Verkehr in einer deutschen Großstadt. K begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Erstellung eines Aktionsplans sowie verkehrsbeschränkende Maßnahmen, wobei zentrale Probleme das Auffinden eines subjektiven Rechts und die Auslegung einschlägiger immissionsschutzrechtlicher Vorschriften bilden. Die Klausur thematisiert insbesondere das Verhältnis von nationalen und europäischen Regelungen zur Luftreinhaltung und den Drittschutz.
* "Irrsinniger Ausländerhass
Die Klausur behandelt komplexe strafrechtliche Fragestellungen zu mehreren Tötungsdelikten, insbesondere Versuch, Kausalität, erfolgsqualifizierter Versuch und Rücktritt, Anstiftung, Verbrechensverabredung sowie die Abgrenzung verschiedener Körperverletzungs- und Tötungsdelikte. Weiterhin wird die strafprozessuale Zulässigkeit von Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Journalisten mit Blick auf Zeugnisverweigerungsrecht und Informantenschutz geprüft.
Die Fahrraddiebin
Die Klausur behandelt die Strafbarkeit der F, die sich ein Fahrrad aneignet, ein mögliches Rücktrittsverhalten zeigt und in weiterer Folge einem verletzten Ehemann zunächst nicht hilft. Zu prüfen sind insbesondere das tatbestandsausschließende Einverständnis, der Rücktritt vom Versuch sowie das unmittelbare Ansetzen bei einem Unterlassungsdelikt.
Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber
In der Examensübungsklausur wird das Zusammenspiel von Parlamentsgesetzen und Rechtsverordnungen anhand einer Änderung des Haftungshöchstbetrags im Umzugsrecht thematisiert. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Änderung einer Rechtsverordnung durch ein Parlamentsgesetz sowie die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Konkreten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.
Gestörte Fußballfreude
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Ausreiseuntersagung gegenüber einer als Hooligan bekannten Person im Vorfeld eines Fußballspiels sowie die Einordnung und rechtliche Wirkung eines sogenannten Gefährderanschreibens. Es stehen die Voraussetzungen polizeilicher Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, mögliche Grundrechtseingriffe und die prozessuale Durchsetzung der Rechte des Betroffenen im Vordergrund.
Hafenlichter
Ein ehemaliger Dockarbeiter überfällt einen Taxifahrer mit einem Revolver, nimmt später dessen Handy an sich und setzt den verletzten Fahrer der Gefahr aus, von einem Containerfahrzeug überfahren zu werden. Der Sachverhalt behandelt verschiedene Vermögensdelikte sowie das Verhalten der weiteren Beteiligten, unter Berücksichtigung strafrechtlicher Zurechnungs- und Beteiligungsfragen.
* "You only buy twice - Man kauft nur zweimal
Der Fall behandelt einen Grundstückskauf mit Wiederkaufsrecht, Widmungsauflagen und Beseitigungspflichten. Im Sachverhalt geht es um die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des Rückerwerbsrechts sowie um die damit verbundenen Ansprüche bzgl. Grundschuld, Nießbrauch, Zwangshypothek und Bodensanierung. Die Klausur enthält Fragen zur Anspruchsdurchsetzung und zur Pfändbarkeit des Rückerwerbsrechts.