Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
Worum geht es
Die Klausur behandelt das europäische Staatshaftungsrecht im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit der Richterschaft für rechtswidrige Urteile und dem sogenannten Richterspruchprivileg. Im Zentrum steht die Frage, ob aufgrund einer Nichtvorlage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren ein Amtshaftungsanspruch besteht und inwiefern nationale und europäische Rechtsgrundlagen hierfür einschlägig sind.
Themen
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Weitere Klausuren zu Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)
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