Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
JA 2007, 427 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Dr. Ralph Christensen, Dr. Kent D. Lerch
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JA
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2007 · 427
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 427
Lösung
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Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung des Staates für richterliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Nichtvorlage eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV zum EuGH im Bereich staatlicher Beihilfen. Schwerpunkt sind die europarechtlichen Amtshaftungsansprüche sowie das Richterspruchprivileg und die Voraussetzungen für eine Staatshaftung bei Judikativtätigkeit.
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