Öffentliches RechtJA 20121. Staatsexamen
Ärger mit dem 'Dosenpfand'
JA 2012, 197 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Ariane Dörr, Michael Köber
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JA
JA
2012 · 197
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2012, 197
Lösung
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Die Klausur behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Einwegpfand in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit am Beispiel einer ausländischen Getränkeherstellerin. Zu prüfen ist insbesondere, ob nationale Regelungen zur Pfanderhebung unionsrechtliche Grundfreiheiten (Art. 34 AEUV) verletzen und ob ein Staatshaftungsanspruch wegen schadensverursachender Gesetzgebung in Betracht kommt.
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