Michael Köber

Ärger mit dem 'Dosenpfand'

Die Klausur behandelt die Umsetzung einer EU-Richtlinie über Einwegpfand in Deutschland und deren Auswirkungen auf die Warenverkehrsfreiheit am Beispiel einer ausländischen Getränkeherstellerin. Zu prüfen ist insbesondere, ob nationale Regelungen zur Pfanderhebung unionsrechtliche Grundfreiheiten (Art. 34 AEUV) verletzen und ob ein Staatshaftungsanspruch wegen schadensverursachender Gesetzgebung in Betracht kommt.