Grundlagen
Das Staatshaftungsrecht regelt Ersatzansprüche beim rechtswidrigen Handeln von Hoheitsträgern. Zentral sind Amtshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG), enteignungsgleicher und enteignender Eingriff sowie Ansprüche aus spezialgesetzlichen Vorschriften (z.B. § 5 PrüfO, § 8 Abs. 1 HHG). Examensklassiker: Haftung bei Fehlentscheidungen, Zurechnung des Fehlverhaltens, Anforderungen an das Verschulden.
Klausuren zum Thema
ÖR-Examensklausur zum Polizei- und Staatshaftungsrecht
Die Klausur behandelt typische Fragestellungen des Polizei- und Staatshaftungsrechts. Im Mittelpunkt stehen polizeiliche Eingriffe und mögliche Ansprüche aus Staatshaftungsrecht. Der Fall ist als Übungsklausur konzipiert und ermöglicht die eigenständige Bearbeitung.
Staatshaftung und Entschädigung im Polizei- und Ordnungsrecht
Die Klausur behandelt eine klassische Staatshaftungs- und Entschädigungsproblematik im Polizei- und Ordnungsrecht anhand eines Falls zur zwangsweisen Unterbringung eines Obdachlosen in einer Privatwohnung und damit verbundenen Schadensersatzansprüchen gegen die Ordnungsbehörde. Schwerpunktmäßig werden polizei- und ordnungsrechtliche Anspruchsgrundlagen sowie der Amtshaftungsanspruch thematisiert.
Die Haftungsrisiken von Versammlungen
Die Klausur behandelt die zivilrechtlichen Haftungsfragen im Zusammenhang mit Versammlungen, insbesondere bei Klimaprotestaktionen, sowie den Einfluss von Grundrechten auf die Bewertung. Der Schwerpunkt liegt auf der deliktsrechtlichen Verantwortlichkeit für Blockadeaktionen und Unfällen mit Sach- und Personenschäden. Thematisiert wird auch die Beziehung zwischen Versammlungsfreiheit und Schadensausgleich, etwa nach einem Unfall durch unternehmensinternes Sicherheitspersonal.
Schockmoment beim Traktortreffen
Die Klausur behandelt einen polizeirechtlichen Sachverhalt im Zusammenhang mit dem rollenden Traktor auf einem Festplatz in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen die Anwendung der polizeilichen Generalklausel, die Inanspruchnahme eines Nichtstörers, die Prüfung eines Regressanspruchs des Landes gegen den Störer, die Zulässigkeit landesrechtlicher Sonderzuweisungen sowie staatshaftungsrechtliche Fragen bezüglich des Ernteausfalls. Es werden zentrale Fragen des Polizei- und Staatshaftungsrechts anhand eines realitätsnahen Falls analysiert.
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Staatshaftung im Straßenverkehr
Der Sachverhalt behandelt einen Unfall im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verfolgung im Straßenverkehr. Dabei werden mögliche staatshaftungsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung sowie Schmerzensgeld gegenüber der öffentlichen Hand thematisiert. Der Fall setzt Kenntnisse im Staatshaftungsrecht voraus.
Racial Profiling
Die Klausur behandelt die Kontrolle einer Familie durch Bundespolizisten im Zug, wobei der Verdacht auf Racial Profiling und eine mögliche Diskriminierung im Raum steht. Die Maßnahmen der Polizei werden anhand des BPolG und der grundrechtlichen Ermessensgrenzen, insbesondere Art. 3 III GG, geprüft. Die Familie möchte die Rechtmäßigkeit der Maßnahme im Verwaltungsgericht überprüfen lassen, zudem wird die Staatshaftung angesprochen.
Der tierliebe T und die Fundtiere
Der Tierschutzverein T nimmt im Gemeindegebiet Katzen auf, die von Bürgern gefunden wurden, und versorgt sie fachgerecht. Nach Mitteilung an die Gemeinde verlangt T die Erstattung seiner Aufwendungen, da er Fundtiere versorgt habe, für deren Versorgung und Kosten die Gemeinde zuständig sei. Die Gemeinde weigert sich, die Kosten zu übernehmen, und der Streit wird vor dem Verwaltungsgericht geführt.
'Schwarzer Donnerstag' in Stuttgart
Im Rahmen der polizeilichen Räumung des Mittleren Schlossgartens in Stuttgart am 30.09.2010 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Protestierenden, die gegen das Bauvorhaben 'Stuttgart 21' demonstrierten, und der Polizei, die den Einsatz von Wasserwerfern zur Durchsetzung der Maßnahmen veranlasste. Die Klausur thematisiert die Abgrenzung zwischen einer Versammlung und einer Verhinderungsblockade, die Polizeifestigkeit der Versammlung sowie die Rechtmäßigkeit polizeilicher Primär- und Zwangsmaßnahmen. Zudem wird eine staatshaftungsrechtliche Fragestellung angerissen.
Original-Examensklausur: "Easy Rider
Im Rahmen einer Original-Examensklausur werden polizeirechtliche Maßnahmen gegen einen Motorradfahrer nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Rheingau sowie die daraus folgenden staatshaftungsrechtlichen Ansprüche behandelt. Kernpunkte sind die Sicherstellung und Verwahrung des Motorrads sowie die Schadensersatzansprüche nach einem Zwischenfall beim Abschleppen. Die Aufgabe verlangt die rechtliche Einordnung polizeilichen und hoheitlichen Handelns sowie die Prüfung der Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage.
Karlo Krawall – Präventivgewahrsam im Lichte der EMRK
Die Klausur behandelt die polizeiliche Maßnahme des Präventivgewahrsams anlässlich eines Fußballspiels und prüft deren Vereinbarkeit insbesondere mit Art. 5 EMRK unter Berücksichtigung der EGMR-Rechtsprechung. Weitere Schwerpunkte liegen auf begleitenden Maßnahmen wie dem Handyverbot, dessen Sicherstellung und staatshaftungsrechtlichen Ansprüchen wegen eines beschädigten Mobiltelefons.
Der findige Investor
Der Sachverhalt behandelt die Ablehnung eines Bauantrags durch die Gemeinde im unbeplanten Innenbereich sowie die Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs wegen entgangener Mieteinnahmen. Es werden die Verknüpfung von Staatshaftungsrecht und Baurecht, insbesondere der Anspruch aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG und die Befreiung nach § 31 II BauGB thematisiert. Zu untersuchen ist, ob dem Investor B dem Grunde nach ein Amtshaftungsanspruch zusteht.
Herr K und die Flut
Die Klausur behandelt staatshaftungsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit einer Überschwemmung, bei der K als Eigentümer eines Hausgrundstücks in Berlin Sachschäden und Körperschäden erlitten hat. Im Fokus stehen mögliche Haftungsgrundlagen gegen das Land Berlin wegen unterlassener Warnung und Fehlern des Rettungsdienstes sowie die Einordnung der rechtlichen Verantwortung, Mitverschulden und Aufrechnungsmöglichkeiten. Zusätzlich wird die Frage des zuständigen Gerichts angesprochen.
Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
In dem Fall geht es um Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf aufgrund behördlicher Verzögerung oder fehlerhafter Auskünfte. Thematisiert werden Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse amtlicher Pflichtverletzungen und deren haftungsrechtlicher Folgen.
Ein Unfall mit Folgen
Die Klausur thematisiert einen Unfall eines amerikanischen Militär-LKWs mit Umweltschäden und anschließender polizeilicher Gefahrenabwehr sowie eine Inhaftierung eines Drogenkuriers mit gesundheitlichen Folgen. Es werden staatshaftungsrechtliche Ansprüche sowie die Frage nach unions- und menschenrechtlichen Klagen, insbesondere nach EMRK, geprüft.
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in alle Gottes Hand
Die Klausur behandelt die zivilrechtliche Haftung des Staates für richterliche Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit der Nichtvorlage eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 234 EGV zum EuGH im Bereich staatlicher Beihilfen. Schwerpunkt sind die europarechtlichen Amtshaftungsansprüche sowie das Richterspruchprivileg und die Voraussetzungen für eine Staatshaftung bei Judikativtätigkeit.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.