Enteignungsgleicher Eingriff
Der enteignungsgleiche Eingriff ist ein richterrechtlich entwickelter Anspruch zur Entschädigung für rechtswidrige, nicht auf Enteignung gerichtete Eingriffe in Eigentum oder sonstige grundrechtlich geschützte Positionen durch den Staat. Prüfungsrelevant sind Abgrenzung zu § 35, § 36 BauGB und die Einordnung nach Art. 14 GG. Klassiker: Höhe und Art des Ausgleichs, Sperrwirkung von § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.
Klausuren zum Thema
Staatshaftung im Straßenverkehr
Der Sachverhalt behandelt einen Unfall im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verfolgung im Straßenverkehr. Dabei werden mögliche staatshaftungsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und Entschädigung sowie Schmerzensgeld gegenüber der öffentlichen Hand thematisiert. Der Fall setzt Kenntnisse im Staatshaftungsrecht voraus.
Finanzmarktstabilisierung um jeden Preis?
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Fragen rund um die Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes während der Finanzmarktkrise 2008. Im Fokus stehen Eingriffe des Staates in das Gesellschaftsrecht der Aktiengesellschaft durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin), insbesondere die Kapitalerhöhung und der Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-Out) sowie deren verfassungsrechtliche Grenzen, insbesondere in Bezug auf Inhalts- und Schrankenbestimmungen und enteignungsgleiche Eingriffe.
Übunghausarbeit ÖR Wasser und Brot nach der Finanzkrise
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtliche Überprüfung zentraler Eingriffe des Unternehmensrettungsgesetzes (URG) nach der Finanzkrise: Obergrenzen für Managergehälter, den staatlichen Anteilserwerb, Mitbestimmungsrechte des Staates in Unternehmensleitungen und Steuerprivilegien für Konkurrenten. Es sind Verfassungsbeschwerden eines Managers (Art. 12 I, 14 I GG) und eines Unternehmens (Art. 14 I, III GG, Wettbewerbsfreiheit) zu prüfen.
Übungsklausur ÖR Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf
In dem Fall geht es um Schwierigkeiten beim Immobilienverkauf aufgrund behördlicher Verzögerung oder fehlerhafter Auskünfte. Thematisiert werden Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem und enteignendem Eingriff. Der Schwerpunkt liegt auf der Analyse amtlicher Pflichtverletzungen und deren haftungsrechtlicher Folgen.
Das teure Naturdenkmal
Der Fall thematisiert eine Gesetzesänderung im Bundesnaturschutzgesetz, die einen Unterhaltszuschuss für Grundstückseigentümer vorsieht, wenn die Kosten für Naturdenkmäler bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Zu prüfen ist, ob dem Eigentümer vor Umsetzung des Bundesrechtsanspruchs ein Anspruch auf Zuschuss oder Staatshaftung gegen das Land zusteht und welche bundesstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen, falls das Land untätig bleibt.
Enteignungsgleicher Eingriff in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.