Original-Examensklausur: "Easy Rider
Original-Examensklausur · JA 2016, 279 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Im Rahmen einer Original-Examensklausur werden polizeirechtliche Maßnahmen gegen einen Motorradfahrer nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Rheingau sowie die daraus folgenden staatshaftungsrechtlichen Ansprüche behandelt. Kernpunkte sind die Sicherstellung und Verwahrung des Motorrads sowie die Schadensersatzansprüche nach einem Zwischenfall beim Abschleppen. Die Aufgabe verlangt die rechtliche Einordnung polizeilichen und hoheitlichen Handelns sowie die Prüfung der Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage.
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- GrundlagenSpezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
- GrundlagenPlatzverweis als Verwaltungsakt beim Vollzug einer Polizeiverordnung
- GrundlagenZusammenspiel verschiedener polizeilicher Handlungsformen bei Leinenpflicht im Stadtpark (Wiederholung)
- GrundlagenAllgemeinverfügung bei Versammlungsauflösung
- GrundlagenPolizeiverordnung
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