Öffentliches RechtJURA 20241. Staatsexamen
Palästina-Demonstration
Examensklausur · JURA 2024, 2050 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2024, 2050
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Palästina-Demonstration, insbesondere die Sicherstellung eines Transparents durch die Polizei, die Auflösung der Versammlung und eine Ingewahrsamnahme. Der Schwerpunkt liegt auf versammlungs- und polizeirechtlichen Fragestellungen sowie grundrechtlichen Bezügen, eingebettet in eine Fortsetzungsfeststellungsklage.
Schwerpunkte
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)Versammlungsrechtliche MaßnahmenGrundlagen Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Materielle Rechtmäßigkeit einzelner Beschränkungen von VersammlungenPolizeiliche GeneralklauselEröffnung des VerwaltungsrechtswegsZulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
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Grundlagen
Durchsuchung einer Wohnung auf Grundlage einer Standardmaßnahme
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- GrundlagenSpezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage
- GrundlagenPlatzverweis als Verwaltungsakt beim Vollzug einer Polizeiverordnung
- GrundlagenZusammenspiel verschiedener polizeilicher Handlungsformen bei Leinenpflicht im Stadtpark (Wiederholung)
- GrundlagenAllgemeinverfügung bei Versammlungsauflösung
- GrundlagenPolizeiverordnung
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