Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage
Die Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) prüft nach Erledigung eines Verwaltungsakts das Feststellungsinteresse und die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Handelns. Zentrale Streitpunkte: Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse und tiefgreifende Grundrechtseingriffe (Art. 8 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG). Typisch sind Eingriffe in Versammlungs-, Meinungs- oder Berufsrecht sowie Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten (§ 48 VwVfG).
Klausuren zum Thema
ÖR-Fortgeschrittenenklausur zum Polizeirecht
Die Klausur behandelt zahlreiche grundlegende Fragen des Polizeirechts. Abgeprüft werden mehrere Primärmaßnahmen und eine Sekundärmaßnahme. Neben Klausurklassikern wie der Frage nach der Rechtsnatur von polizeilichen Maßnahmen bildet die Rechtmäßigkeitsprüfung des unmittelbaren Zwangs einen Schwerpunkt. Trotz des landesrechtlichen Einschlags lässt sich der Sachverhalt problemlos auf andere Bundesländer übertragen. Prozessual ist die Klausur in eine Fortsetzungsfeststellungsklage eingekleidet. Die Klausur bewegt sich auf mittlerem Schwierigkeitsniveau. Neben einem breiten Wissen zum Sicherheitsrecht ist auch ein zügiges, strukturiertes und zu einer tiefgehenden Subsumtion führendes Arbeiten eng am Sachverhalt gefordert. Damit handelt es sich um eine repräsentative, gar idealtypische Polizeirechtsklausur.
Nächste Ausfahrt Klimaschutz
Die Klausur behandelt die rechtlichen Grundlagen einer Sitzblockade von Klimaaktivisten und stellt Fragen zur Abgrenzung von Polizei- und Versammlungsrecht. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Statthaftigkeit von Klagearten, der Schutzbereich des Versammlungsrechts, die Abgrenzung friedlicher und unfriedlicher Versammlungen sowie die Voraussetzungen für Platzverweise im Zusammenhang mit Versammlungen.
Der Ritt auf der Rasierklinge“
Die Übungsklausur behandelt die Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen im Vorfeld einer möglichen Zwangsunterbringung nach dem schleswig-holsteinischen Psychisch-Kranken-Gesetz (SchlHPsychKG). Schwerpunkt ist die (Fortsetzungs-)Feststellungsklage einer Patientin gegen polizeiliche Ingewahrsamnahme und Fixierung im Krankenhaus auf Basis des allgemeinen Polizeirechts, unter besonderer Berücksichtigung des Grundrechtsschutzes und sofortigen Vollzugs.
Gefährliches Vergnügen auf der Weser
A betreibt einen Jetski-Verleih an einem Weserabschnitt, für dessen Nutzung das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt zunächst eine Erlaubnis erteilt, diese jedoch wegen erhöhtem Schiffsverkehr später aufhebt. A klagt mit dem Ziel, die Nutzung der Jetskis im Fahrwasser erneut zu ermöglichen. Der Fall thematisiert die Rechtmäßigkeit der Aufhebung und den verwaltungsprozessualen Rechtsschutz unter Berücksichtigung einschlägiger wasserstraßenrechtlicher Vorschriften.
Spiel mir das Lied vom Huhn
Ein Geflügelbauer aus München erhebt Klage gegen eine von der Stadt München verhängte, zwischenzeitlich aufgehobene Anordnung, Vögel nicht mehr im Freien zu halten, nachdem eine tote Taube fälschlicherweise auf Vogelgrippe getestet wurde. Die Klausur fragt nach den Erfolgsaussichten des verwaltungsgerichtlichen Vorgehens unter besonderer Betrachtung vollzugs- und sicherheitsrechtlicher Aspekte.
Keine Neuen auf der Kirmes?
Die Stadt X in Nordrhein-Westfalen vergibt Standplätze für eine jährliche Kirmes bevorzugt an bewährte Schausteller. Ein erstmaliger Bewerber erhält einen ablehnenden Bescheid und möchte diesen gerichtlich überprüfen lassen; zudem wird thematisiert, ob sein Anwalt, selbst Stadtratsmitglied, ihn prozessual vertreten darf. Es sind vor allem kommunalrechtliche und verwaltungsprozessrechtliche Fragestellungen zu prüfen.
Die Fortsetzungsfeststellungsklage: Dogmatik und Fallbearbeitung
Die Klausur behandelt die Dogmatik und Fallbearbeitung der Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 I 4 VwGO. Anhand eines Beispiels wird besprochen, wie auf die Erledigung eines Verwaltungsakts nach Rechtshängigkeit zu reagieren ist und welche prozessualen Möglichkeiten, insbesondere die Fortsetzungsfeststellungsklage, bestehen.
Original-Examensklausur: "Easy Rider
Im Rahmen einer Original-Examensklausur werden polizeirechtliche Maßnahmen gegen einen Motorradfahrer nach einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung im Rheingau sowie die daraus folgenden staatshaftungsrechtlichen Ansprüche behandelt. Kernpunkte sind die Sicherstellung und Verwahrung des Motorrads sowie die Schadensersatzansprüche nach einem Zwischenfall beim Abschleppen. Die Aufgabe verlangt die rechtliche Einordnung polizeilichen und hoheitlichen Handelns sowie die Prüfung der Zuständigkeit bei einer Schadensersatzklage.
Häusliches Betretungsverbot
Im Sachverhalt erteilt die Polizei nach einer häuslichen Auseinandersetzung ein zehntägiges Rückkehrverbot gegen M. Dieser möchte nach Ablauf der Maßnahme feststellen lassen, dass das polizeiliche Betretungsverbot rechtswidrig war und zieht vor das Verwaltungsgericht. Geprüft werden die Rechtmäßigkeit der Maßnahme sowie die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage.
Übungsklausur ÖR Das Alkoholverbot am Marktplatz
Die Fortgeschrittenenklausur befasst sich mit der Rechtmäßigkeit eines durch kommunale Polizeiverordnung angeordneten Alkoholverbots auf dem Marktplatz, geprüft im Kontext einer Fortsetzungsfeststellungsklage. Die Fragestellungen liegen im Bereich des allgemeinen und besonderen Polizei- und Ordnungsrechts sowie des Verwaltungsprozessrechts.
Rudi Raser
Der Fall behandelt die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen im Vorfeld einer vermuteten verbotenen Straßenveranstaltung sowie mögliche Rechtsbehelfe und Staatshaftungsansprüche des Betroffenen. Neben der Rechtmäßigkeit der Sicherstellung ist insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Beschädigung des Fahrzeugs zu prüfen. Die Klausur deckt wesentliche Probleme des Polizei- und Staatshaftungsrechts ab.
Missliebige Fußgängerzone
Die Klausur behandelt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone in Münster. Im Mittelpunkt steht die Prüfung nach § 80 VwGO (Vorläufiger Rechtsschutz), insbesondere hinsichtlich Verkehrsregelungen, Erstreckung der aufschiebenden Wirkung auf Dritte und Folgenbeseitigungsanspruch sowie die Verbindung von Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht.
Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.