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Öffentliches RechtJA 2022Fortgeschrittene

Der Ritt auf der Rasierklinge“

JA 2022, 326 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Dr. Jörg Burmeister, Dr. Mischa Hecker

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JA

JA

2022 · 326

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JA 2022, 326

Lösung

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Die Klausur behandelt die Zulässigkeit und Begründetheit einer (Fortsetzungs-)Feststellungsklage im Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen gegenüber einer Patientin im Vorfeld einer möglichen Unterbringung nach dem SchlHPsychKG. Im Mittelpunkt stehen der Einsatz von Fixierung und Ingewahrsamnahme durch die Polizei nach allgemeinem Polizeirecht sowie die sofortige Vollziehung dieser Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung von Grundrechten und richterlichen Vorbehalten.

Schwerpunkte

Recht der öffentlichen Sachen Entscheidung durch Gerichtsbescheid Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)Polizeiliche Generalklausel (§ 3 Abs. 1 SOG)Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Ausführung der Gesetze durch die Verwaltung

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