Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber
JA 2007, 276 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Johannes Hushahn
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JA
JA
2007 · 276
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 276
Lösung
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In der Examensübungsklausur wird das Zusammenspiel von Parlamentsgesetzen und Rechtsverordnungen anhand einer Änderung des Haftungshöchstbetrags im Umzugsrecht thematisiert. Im Mittelpunkt stehen die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Änderung einer Rechtsverordnung durch ein Parlamentsgesetz sowie die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Konkreten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht.
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