Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber
Worum geht es
Die Klausur behandelt die verfassungsrechtlichen Probleme bei der Änderung einer Rechtsverordnung durch den parlamentarischen Gesetzgeber, insbesondere das Zusammenspiel zwischen Ermächtigungsgesetz, parlamentarischer Änderungskompetenz und den Grenzen für Rechtsverordnungen. Im Mittelpunkt steht die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung, ob das Ermächtigungsgesetz und die auf dieser Grundlage geänderte Rechtsverordnung verfassungsgemäß sind. Wesentliche Streitpunkte sind u.a. rechtsstaatliche Grundsätze, die Bindung des Gesetzgebers an Ermächtigungsgesetze sowie die Zulässigkeit einer parlamentarischen Änderung von Rechtsverordnungen.
Themen
Fundstelle
Klausur schreiben + Peer-Korrektur tauschen
In Phase 2 öffnest du diese Klausur direkt im prüfungsnahen Online-Editor und tauschst deine Bearbeitung mit einer Mitstudent:in aus, die ebenfalls diese Klausur geschrieben hat. 24h Frist, gegenseitige Bewertung, ein zusätzlicher Lerneffekt durchs Korrigieren selbst.
Diskussion
Forum kommt mit Phase 2 — sobald Login (Jurafuchs-SSO) auf der Plattform verdrahtet ist. Bis dahin: Feedback und Hinweise gerne an feedback@jurafuchs.de.
Weitere Klausuren zu Recht der öffentlichen Sachen
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.
- ZjS 2025Examensübungsklausur: Not ready for departureFortgeschrittene · mit Lösung
- JA 2023Der Berliner Mietendeckel1. Staatsexamen · 300 min
- JA 2022Sperrstunde für die Kunstfreiheit?1. Staatsexamen · 300 min
- JA 2012Kneipenquerelen1. Staatsexamen · 300 min
- JA 2010Geteilte Arbeit, vermischte Verantwortlichkeit1. Staatsexamen · 300 min
- ZjS 2024Fortgeschrittenenhausarbeit Europarecht: Die Rechtsstaatskrise als Demokratiekrise – Zum Vertragsverletzungsverfahren gegen die Lex TuskFortgeschrittene · mit Lösung