Alles Gute kommt von oben
JA 2010, 438 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Im Zuge einer politischen Krise im Nahen Osten beschließt der Bundestag das "Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung (EVSG)", wodurch Preisfestsetzung, Genehmigungspflichten und Vorratshaltung für Mineralölhandel eingeführt werden. Ein betroffener Mineralölhändler, die Ulrich Mineralölprodukte GmbH, erhebt Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz und sieht sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sowie in Grundrechten verletzt. Die Klausur prüft Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde, insbesondere im Hinblick auf Berufsfreiheit und Eigentumsfreiheit.
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- VerfassungsbeschwerdeRechtswegerschöpfung innerhalb des Eilrechtsschutzes
- VerfassungsbeschwerdeSonderfall: Durchsetzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
- VerfassungsbeschwerdeMöglichkeit der Grundrechtsverletzung bei Unterlassen des Gesetzgebers
- VerfassungsbeschwerdeRechtsnachfolge bei eigenem Interesse?
Weitere Klausuren zu Verfassungsbeschwerde
Übung macht den Meister — hier sind 6 weitere Klausuren mit verwandter Themenstellung.