Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Karikaturenstreit
JA 2007, 707 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Parhisi, Staufer
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JA
JA
2007 · 707
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 707
Lösung
—
In der Stadt F sorgt ein Künstler mit einer provokanten Karikatur für erhebliche Proteste der muslimischen Bevölkerung. Die Behörde untersagt das öffentliche Zeigen des Kunstwerks und setzt ein Zwangsgeld fest. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs gegen die Zwangsgeldfestsetzung sowie die Rechtsfehlerfreiheit einer gerichtlichen Entscheidung zum Sofortvollzug, unter Berücksichtigung grundrechtlicher und ordnungsrechtlicher Aspekte.
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Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
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