Öffentliches RechtJA 20171. Staatsexamen
Flüchtlingsunterbringung als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme
JA 2017, 846 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Dr. Sina Fontana, Manfred J. Klein
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JA
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2017 · 846
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2017, 846
Lösung
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Die Klausur befasst sich mit der polizei- und ordnungsrechtlichen Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterbringung von Flüchtlingen in einer niedersächsischen Stadt. Zu prüfen sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verfügung der Ordnungsbehörde, die sich auf das NSOG stützt und insbesondere Fragen der Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit sowie polizei- und ordnungsrechtliche Standardmaßnahmen aufwirft.
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