Öffentliches RechtJA 20071. Staatsexamen
Rechtsschutz bei Feinstaubbelastungen
JA 2007, 362 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2007 · 362
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2007, 362
Lösung
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Die Klausur thematisiert den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz von Anwohnern gegen Überschreitungen von Feinstaubgrenzwerten. Sie prüft, ob aufgrund einschlägiger nationaler und europäischer Immissionsschutzregelungen ein subjektives öffentliches Recht auf die Aufstellung eines Aktionsplans und verkehrsbeschränkende Maßnahmen besteht. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu Drittschutz, Anspruchsgrundlagen und Ermessen im Verwaltungsrecht.
Schwerpunkte
Recht der öffentlichen SachenAllgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG)Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)Formelle Anforderungen an versammlungsrechtliche MaßnahmenVerwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenWeitere Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel)Maßnahmen (Versammlungen unter freiem Himmel): Verbot, Auflage und Auflösung
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit bei unfriedlichem Verhalten („Friedlichkeitsvorbehalt“)
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Strafrechtlich verbotenes Verhalten im Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit („Cannabis-Urteil“)
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Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Maskenpflicht als Gegenstand der allgemeinen Handlungsfreiheit
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