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Jurafuchs
JA 20071. Staatsexamen

Rechtsschutz bei Feinstaubbelastungen

Schlacke· JA 2007, 362· 300 Min Bearbeitungszeit
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Worum geht es

Die Klausur thematisiert den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz von Anwohnern gegen Überschreitungen von Feinstaubgrenzwerten. Sie prüft, ob aufgrund einschlägiger nationaler und europäischer Immissionsschutzregelungen ein subjektives öffentliches Recht auf die Aufstellung eines Aktionsplans und verkehrsbeschränkende Maßnahmen besteht. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zu Drittschutz, Anspruchsgrundlagen und Ermessen im Verwaltungsrecht.

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JA
JA 2007, 362
Schlacke
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