'Willkommenskultur' für Flüchtlinge?
JA 2015, 759 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Prof. Dr. Wolfgang Kahl, Torben Ellerbrok
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer Flüchtlingsunterbringung in einer Gemeinde in Baden-Württemberg, insbesondere im Hinblick auf Baurecht, Immissionsschutzrecht, sowie das Vorgehen im Verwaltungsverfahren. Im Mittelpunkt steht die Klage einer Anwohnerin, die sich durch nächtliche Lärmbelästigungen der Einrichtung in ihren Rechten verletzt sieht. Zu prüfen ist insbesondere das Vorgehen der Baugenehmigungsbehörde, die Zulässigkeit und Begründetheit der Klage sowie die Rolle des polizeirechtlichen Einschreitens hinsichtlich Immissionen.
Schwerpunkte
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- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeZulässigkeit wirtschaftlicher Gemeindebetätigung in Privatrechtsform
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeBegründetheit der Konkurrentenklage gegen die wirtschaftliche Gemeindebetätigung
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeZulässigkeit einer Konkurrentenklage gegen gemeindewirtschaftliche Betätigung
- Wirtschaftliche Betätigung der GemeindeZulässigkeit der wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde - Grundfall
- Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeKapazitätsmangel - Überblick über Auswahlkriterien
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