Öffentliches RechtJURA 20241. Staatsexamen
»Kleider machen Leute (ärgerlich)«
Examensklausur · JURA 2024, 199 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Justus Hacke, Katharina Hanke
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2024, 199
Lösung
Enthalten
Die Klausur behandelt baurechtliche Fragestellungen im Kontext der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Hanauer Westfeld und der damit verbundenen Nutzungsänderung gewerblich genutzter Flächen. Schwerpunkt sind prozessuale Besonderheiten wie Eventualklagehäufung und materielle sowie formelle Fehler im Bebauungsplanverfahren, insbesondere im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot und Gebietsverträglichkeit.
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Zulässigkeit der Feststellungsklage
Vorrang des behördlichen Feststellungsverfahrens (§ 44 Abs. 5 VwVfG) als Zulässigkeitserfordernis?
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Zulässigkeit der Feststellungsklage
Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsklagen beim Staat – Möglichkeit eines feststellenden Verwaltungsakts
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Zulässigkeit der Feststellungsklage
Qualifiziertes Feststellungsinteresse bei vorbeugender Feststellungsklage – Unzumutbarkeit der Abwarteobliegenheit
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