Öffentliches RechtJA 20251. Staatsexamen
Ausfuhrgenehmigungen vor dem Verwaltungsgericht
JA 2025, 400 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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2025 · 400
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JA 2025, 400
Lösung
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Die Klausur thematisiert die Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Rechtsbehelfs gegen Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel während des Gaza-Kriegs im Jahr 2023/24. Schwerpunkte liegen auf verwaltungsprozessualen Fragen (insb. Eilrechtsschutz, Bestimmtheit des Antrags), der Drittbetroffenheit und grundrechtlichen Schutzpflichten zugunsten von Ausländerinnen im Ausland sowie der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung des Außenwirtschaftsrechts.
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Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)
Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung bei Nachbarbeteiligung (§ 80a Abs. 3 S. 2 VwGO)
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- Zulässigkeit der AnfechtungsklageSchutznormtheorie – Klagebefugnis bei Verfahrensverstoß?
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageVerwaltungsbeihilfe an Konkurrenzunternehmen – Klagebefugnis nach der Schutznormtheorie
- Zulässigkeit der AnfechtungsklageKlagebefugnis bei Konkurrentenklage – Schutznormtheorie (erteilte Genehmigung)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Rechtsschutzbedürfnis bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Hauptsache (§§ 80, 80a VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Erhebung der Anfechtungsklage im Eilverfahren – Zeitpunkt und rechtliche Folgen
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