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Öffentliches RechtJA 2016Fortgeschrittene

Unzuverlässigkeit eines Beliehenen bei rechtsextremen Aktivitäten

JA 2016, 531 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Dr. Arne-Patrik Heinze, Henning Heinze

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2016, 531
Lösung
—

Die Klausur behandelt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Widerruf der Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen angeblicher Unzuverlässigkeit aufgrund rechtsextremer Aktivitäten. Schwerpunkt ist das Verhältnis von Meinungsfreiheit und politischer Betätigung zu beamtenähnlichen Anforderungen bei Beliehenen sowie die Anforderungen an die Unzuverlässigkeit im Bereich des Gewerberechts. Es ist Landesrecht Hamburg einschlägig.

Schwerpunkte

Recht der öffentlichen SachenEinführung in das allgemeine VerwaltungsrechtStrukturprinzip RechtsstaatAllgemeine GrundrechtslehrenDer Verwaltungsakt in der KlausurLandesrecht (bundeslandspezifisch)Allgemeine ZulässigkeitsvoraussetzungenBeschluss gemäß § 80 Abs. 5 VwGO

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