Zweifelhafte Zuverlässigkeit
JA 2025, 854 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Die Klausur behandelt die Anforderungen und das Verfahren zur Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit nach LuftSiG, den einstweiligen Rechtsschutz zur vorläufigen Feststellung dieser Zuverlässigkeit und die Bedeutung der behördlichen Entscheidung im Verwaltungsverfahren. Zentral sind dabei die Voraussetzungen für eine Anordnung nach § 123 VwGO und das Verhältnis zum effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Zudem werden prozessuale Fragen wie Klagehäufung und die Tatbestandswirkung einschlägiger Verwaltungsakte angesprochen.
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- Einstweiliger RechtsschutzVerbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Einführung)
- Einstweiliger RechtsschutzAbgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz
- Einstweiliger RechtsschutzStatthaftigkeit – Akzessorietät zur Hauptsache
- Einstweiliger RechtsschutzIsolierter Antrag auf einstweilige Anordnung vor Hauptsacheverfahren?
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