Öffentliches RechtJURA 20091. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Anspruch einer Partei auf Nutzung kommunaler Einrichtungen
Examensklausur · JURA 2009, 940 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Mathis Bader
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2009, 940
Lösung
Enthalten
Im Sachverhalt streitet die rechtsradikale N-Partei mit zwei kommunalen Gebietskörperschaften um die Nutzung von Kulturzentren bzw. Stadthallen für Parteitage. Zur Diskussion stehen öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen, die Wirksamkeit und Zulässigkeit von Ausschlussregelungen, die Widmung und Entwidmung öffentlicher Einrichtungen sowie Parteiendiskriminierung. Die Prüfung umfasst auch Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes.
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