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Öffentliches RechtJA 20161. Staatsexamen

Schule mit Courage

JA 2016, 521 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen

Von Dr. Hannes Beyerbach

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald

JA

JA

2016 · 521

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

1. Staatsexamen

Quelle

JA 2016, 521

Lösung

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Der Fall behandelt die Frage, ob die rechtsextreme Jugendorganisation einer Partei Anspruch auf Nutzung der Mensa einer öffentlichen Schule für eine parteipolitische Veranstaltung hat. Im Mittelpunkt stehen kommunalrechtliche Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen, die grundrechtlichen Anforderungen an die Gleichbehandlung politischer Parteien, das Parteienprivileg und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulassung. Es ist insbesondere einstweiliger Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht zu prüfen.

Schwerpunkte

Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)Schulbezogene Grundrechte (Art. 7 GG)

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Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde

Grenzen des Anspruchs auf Zulassung - Kapazitätsmangel

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