Kein Platz für Kinder
JA 2014, 460 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Klaus Weber
Die Klausur behandelt die Frage nach dem Anspruch einer Mutter auf einen Kindergarten- bzw. Hortplatz für ihr Kind in einer kommunalen Kindertageseinrichtung. Thematisch stehen die Nutzung öffentlicher Einrichtungen, die Kapazitätsbegrenzung von Betreuungseinrichtungen sowie etwaige Benutzungsansprüche und Gleichbehandlungsgrundsätze im Mittelpunkt. Der einstweilige Rechtsschutz gegen die Stadt Freital, die Kündigung des Betreuungsvertrags und die Auswahlkriterien für die Platzvergabe stehen im Vordergrund.
Schwerpunkte
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- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Eilrechtsschutz nach § 47 Abs. 6 VwGO
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Sicherungsanordnung bei allgemeiner Leistungsklage (§ 123 Abs. 1 S. 1 VwGO)
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Regelungsanordnung zur Untersagung eines Hausbaus auf Nachbargrundstück
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Keine Vorwegnahme der Hauptsache beim einstweiligen Rechtsschutz
- Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Glaubhaftmachung und summarische Prüfung bei einstweiliger Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO)
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