Mathis Bader
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Klausuren
JURA 2009★ Examensklausur1. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Anspruch einer Partei auf Nutzung kommunaler Einrichtungen
Im Sachverhalt streitet die rechtsradikale N-Partei mit zwei kommunalen Gebietskörperschaften um die Nutzung von Kulturzentren bzw. Stadthallen für Parteitage. Zur Diskussion stehen öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen, die Wirksamkeit und Zulässigkeit von Ausschlussregelungen, die Widmung und Entwidmung öffentlicher Einrichtungen sowie Parteiendiskriminierung. Die Prüfung umfasst auch Fragen des einstweiligen Rechtsschutzes.
Mathis Bader· JURA 2009, 940
Die öffentlichen Einrichtungen der GemeindeGrundlagenBesondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen+4 weitere
Häufige Schwerpunkte
Die Klausuren von Mathis Bader prüfen besonders häufig Besondere öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlagen (1×), Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde (1×) und Grundlagen (1×).