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Öffentliches RechtJURA 2015Fortgeschrittene

Kommunalrecht: Kein Festkommers im Friedenssaal der Stadt M?

JURA 2015, 1231 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Boas Kümper

Zur Fundstelle (JURA)Im Editor schreibenBald

Rechtsgebiet

Öffentliches Recht

Niveau

Fortgeschrittene

Quelle

JURA 2015, 1231

Lösung

Enthalten

Im Fall wird thematisiert, ob die Stadt M einer Studentenverbindung den Zugang zum kommunalen Friedenssaal für einen Festkommers verweigern darf. Die Klausur behandelt die Vergabe kommunaler öffentlicher Einrichtungen, etwaige grundrechtliche Gleichbehandlungs- und Gleichberechtigungsfragen sowie mögliche Amtshaftungstatbestände bei kommunalaufsichtlichem Handeln.

Schwerpunkte

Die öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG)Grundlagen Formelle Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten Ermessen und Verhältnismäßigkeit Kommunalaufsicht Recht der öffentlichen Sachen

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