Öffentliches RechtJA 2006Fortgeschrittene
Ruhestörung auf Spanisch
JA 2006, 451 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene
Von Günter Proppe
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JA
JA
2006 · 451
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2006, 451
Lösung
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In diesem öffentlich-rechtlichen Übungsfall begehrt der Betreiber eines spanischen Restaurants gerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz gegen die widerrufene Gaststättenerlaubnis und die Schließungsverfügung der Stadt Köln aufgrund von wiederholten Ruhestörungen. Die Klausur behandelt insbesondere die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Rahmen von § 80 Abs. 5 VwGO sowie gaststättenrechtliche und gewerberechtliche Fragestellungen.
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Gaststättenrecht
Anzeigepflicht und Untersagung - Grundfall
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- GaststättenrechtAuflagen - Grundfall - Flatrate-Partys (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 GastG)
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