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Öffentliches RechtJA 2006Fortgeschrittene

Ruhestörung auf Spanisch

JA 2006, 451 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Günter Proppe

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2006, 451
Lösung
—

Die Klausur behandelt eine einstweilige Rechtsschutzsituation im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Gaststättenerlaubnis wegen andauernder Ruhestörungen und der angeblich fehlenden gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Betreibers. Gegenstand ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung, mit Schwerpunkt auf der Interessenabwägung sowie dem Verhältnis von Gaststättenrecht und Grundrechten (insb. Berufsfreiheit).

Schwerpunkte

Einstweiliger RechtsschutzBerufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 47 Abs. 6 VwGO)Vorläufiger Rechtsschutz (§ 123 VwGO)Haftung für Verstöße gegen UnionsrechtVorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO)Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche MaßnahmenGaststättenrecht

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