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Öffentliches RechtJA 2006Fortgeschrittene

Ein Kanzler will Neuwahlen

JA 2006, 439 · Öffentliches Recht für Fortgeschrittene

Von Dr. Kai von Lewinski

Zur Fundstelle (JA)Im Editor schreibenBald
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
Fortgeschrittene
Quelle
JA 2006, 439
Lösung
—

Der Bundeskanzler möchte Neuwahlen herbeiführen, obwohl er eine parlamentarische Mehrheit besitzt und die jüngsten Gesetze erfolgreich verabschiedet wurden. Es sollen die verfassungsrechtlichen Wege für Neuwahlen, deren Voraussetzungen und mögliche Probleme erläutert und bewertet werden, um den Einfluss der Opposition zu minimieren und eine schnelle Durchführung zu ermöglichen.

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