Schwierige Regierungsbildung oder: präsidialer KoKo-Jambo
JA 2019, 364 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Felix Krämer
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Streitfragen rund um die Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers nach einer schwierigen Regierungsbildung im Bundestag. Besonderes Augenmerk liegt auf den Kompetenzen und Ermessensspielräumen des Bundespräsidenten bei der Ernennung, der Zulässigkeit und Verfahrensweise einer sogenannten Minderheitsregierung sowie auf der Möglichkeit, stattdessen ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG durchzuführen. Die Zulässigkeit eines Organstreitverfahrens und relevante verfassungsprozessuale Fragen stehen im Mittelpunkt.
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- Einstweiliger RechtsschutzVerbot der Vorwegnahme der Hauptsache (Einführung)
- Einstweiliger RechtsschutzAbgrenzung zum verwaltungsrechtlichen Eilrechtsschutz
- Einstweiliger RechtsschutzStatthaftigkeit – Akzessorietät zur Hauptsache
- Einstweiliger RechtsschutzIsolierter Antrag auf einstweilige Anordnung vor Hauptsacheverfahren?
- Einstweiliger RechtsschutzErlass einer einstweiligen Anordnung von Amts wegen durch das BVerfG?
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