Schwierige Regierungsbildung oder: präsidialer KoKo-Jambo
JA 2019, 364 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
Von Felix Krämer
Die Klausur thematisiert die verfassungsrechtlichen Probleme rund um das Verfahren zur Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers, insbesondere bei einer 'Kooperationskoalition' (KoKo) als Minderheitsregierung. Zu prüfen ist die Zulässigkeit und Erfolgsaussicht eines Organstreitverfahrens gegen die ausbleibende Ernennung des gewählten Kanzlerkandidaten durch den Bundespräsidenten sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines alternativen Vorgehens über ein konstruktives Misstrauensvotum nach Art. 67 GG.
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- Die BundesregierungMeinungsverschiedenheiten zwischen Bundesministern: Kabinettsprinzip (Art. 65 S. 3 GG)
- Die BundesregierungOrganisation der Bundesministerien
- Die BundesregierungWahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG)
- OrganstreitverfahrenSpezialfall: Organstreitverfahren oder Entscheidung nach Art. 65 S. 3 GG?
- Der BundespräsidentBundespräsident (Einführung)
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