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JURA 2023Anfänger:innen

»Waffenlieferungen in Kriegszeiten«

Frederic Stephan· JURA 2023, 1215
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Worum geht es

Die Anfängerklausur behandelt ein Organstreitverfahren zwischen einer Bundestagsfraktion und der Bundesregierung. Zu prüfen ist, ob die Bundesregierung durch die Weigerung, parlamentarische Anfragen zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu beantworten, die Rechte der Fraktion verletzt hat.

Themen

Fundstelle

JURA
JURA 2023, 1215
Frederic Stephan
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