Öffentliches RechtJURA 20101. Staatsexamen
Examensklausur ÖR Bewährungsprobe für das parlamentarische Informationsrecht
Examensklausur · JURA 2010, 220 · Öffentliches Recht für 1. Staatsexamen
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Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
Niveau
1. Staatsexamen
Quelle
JURA 2010, 220
Lösung
Enthalten
Der Bundestagsabgeordnete Z begehrt von der Bundesregierung Auskunft über externe Beratungsleistungen bei der Vorbereitung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen. Die Bundesregierung verweigert detaillierte Angaben unter Berufung auf das Staatswohl und den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. Z ruft das Bundesverfassungsgericht im Organstreitverfahren wegen einer vermeintlichen Verletzung seiner parlamentarischen Informationsrechte an.
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