Die Beamtenklausel in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung
JA 2006, 637 · Zivilrecht für Fortgeschrittene
Von Gerhard Knauff, Michael Heese
Die Klausur behandelt die Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nach Eintritt der Berufsunfähigkeit einer Beamtin. Schwerpunkte sind die Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (insbesondere der sog. Beamtenklausel) und die Frage, ob eine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit einen Anspruch auf Versicherungsleistungen auslöst. Weiterhin werden die Bindungswirkung der behördlichen Entscheidung und mögliche Einschränkungen der Versicherungsbedingungen geprüft.
Schwerpunkte
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- EntscheidungsgründeErfüllungsort bei der Nacherfüllung
- EntscheidungsgründeRechtsschutzbedürfnis bei Rücknahme der Kaufsache nach Rücktritt
- EntscheidungsgründeRechtsschutzbedürfnis bei Klage auf unmögliche Leistung
- EntscheidungsgründeAbgabe einer Willenserklärung nach vollstreckbarem Vergleich – Rechtsschutzbedürfnis
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