Polizeiliche Standardmaßnahmen
Polizeiliche Standardmaßnahmen im NRW-Polizeigesetz (§§ 8–14 PolG NRW) regeln typisierte Eingriffsformen wie Identitätsfeststellung, Befragung, Vorladung und Erkennungsdienstliche Maßnahmen. Sie genießen Anwendungsvorrang gegenüber der polizeilichen Generalklausel (§ 8 PolG NRW), begrenzen die Eingriffsbefugnisse und bieten Rechtssicherheit. Examensklassiker: Verhältnis Standardmaßnahme/Generalklausel, tatbestandliche Abgrenzung mehrerer Standardermächtigungen, Prüfungsstruktur der Standardmaßnahmen.
Zu diesem Thema haben wir 9 Klausuren im Portal.
Klausuren zum Thema
Fortgeschrittenenklausur – Öffentliches Recht: Polizeirecht - Der polizeiliche Schusswaffeneinsatz
Die Klausur behandelt schwerpunktmäßig die rechtliche Überprüfung eines polizeilichen Schusswaffeneinsatzes. Im Zentrum stehen die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts, insbesondere die Ermächtigungsgrundlage, die Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung sowie das Ermessen bei der Auswahl und Anwendung geeigneter Zwangsmittel. Ein weiterer Fokus liegt auf der Verhältnismäßigkeit der Zwangsmittelanwendung im Rahmen des polizeilichen Handelns. Die Klausur erfordert außerdem die strukturierte Prüfung der anwenderischen Aspekte polizeilicher Vollstreckungsmaßnahmen.
Anfängerklausur – Öffentliches Recht: Grundrechte - Polizeiliche Kennzeichnungspflicht
In der Klausur steht die grundrechtliche Bewertung der polizeilichen Kennzeichnungspflicht im Mittelpunkt. Wesentliche Schwerpunkte bilden die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Eingriffsgrundlage unter Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes, der Wesentlichkeitslehre und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Zudem wird die Verfassungsmäßigkeit der konkreten Anwendung im Einzelfall insbesondere in Bezug auf die Angemessenheit problematisiert. Ein weiterer Fokus liegt auf dem sachlichen Schutzbereich, namentlich der Herleitung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Fortgeschrittenenhausarbeit: Parteimitglieder im Schützenverein
Ein Sportschütze (P) hat eine waffenrechtliche Erlaubnis für ein Repetiergewehr, nachdem er Mitglied einer vom BVerfG als verfassungsfeindlich eingestuften Partei wurde. Die Ordnungsbehörde widerruft seine Waffenbesitzkarte wegen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und ordnet die Sicherstellung der Waffe an. Bei der Vollstreckung wird seine Wohnung gegen seinen Willen durchsucht und das Gewehr sichergestellt; anschließend erhält er einen Kostenbescheid. Schwerpunkte liegen im besonderen Gefahrenabwehrrecht, Parteienprivileg nach Art. 21 Abs. 2 GG, waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 WaffG n.F.) sowie Grundrechtsschutz der Wohnung und Kostenrecht.
Dunkle Hautfarbe
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei, die allein auf die dunkle Hautfarbe des Klägers gestützt wurde. Es stehen Fragen des Polizeirechts, des Grundrechtsschutzes (insbesondere Gleichheit und informationelle Selbstbestimmung) sowie des Verwaltungsprozessrechts (Fortsetzungsfeststellungsklage) im Mittelpunkt. Die einschlägigen Vorschriften des Bundespolizeigesetzes und des Grundgesetzes sind maßgeblich.
Original-Examensklausur: "Kartenverkaufsverbot für Gästefans
Die Klausur behandelt einen Fall aus dem Polizei- und Ordnungsrecht in Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen eine behördliche Verfügung, die einem Fußballverein den Verkauf von Eintrittskarten an den Gastverein untersagt, und ein Gefährderanschreiben an einen Fan. Der Sachverhalt stellt materielle und prozessuale Fragestellungen zur Gefahrenabwehr, Adressatenauswahl, Zweckveranlasser, Nichtverantwortlichkeit sowie die Zulässigkeit von Klagen gegen polizeiliches Handeln heraus.
Flüchtlingsunterbringung als polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahme
Die Klausur behandelt die polizei- und ordnungsrechtliche Beschlagnahme eines privaten Grundstücks zur Unterkunft von Flüchtlingen durch die Ordnungsbehörde, insbesondere als Reaktion auf drohende Obdachlosigkeit infolge anhaltender Fluchtmigration. Geprüft werden die Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf Grundlage des niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie die Erfolgsaussichten eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz. Im Fokus stehen polizeiliche Standardmaßnahmen, die Inanspruchnahme nichtverantwortlicher Personen und das Verhältnis zu bestehenden Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung.
Fussball ist unser Leben
Die Klausur befasst sich mit der polizeirechtlichen Meldeauflage gegen einen angeblich gewaltbereiten Fußballfan im Vorfeld eines Auswärtsspiels und deren gerichtlicher Überprüfung mittels Fortsetzungsfeststellungsklage. Im Fokus stehen die formellen und materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der Maßnahme, insbesondere die Ermessensausübung und der Grundrechtsschutz, sowie das Prozessrechtliche Interesse an einer Feststellung nach Erledigung. Weiterhin problematisiert werden die Verpflichtung zur Anhörung und die Auswirkungen auf Handlungsfreiheit und Freizügigkeit.
Häusliches Betretungsverbot
Die Klausur thematisiert das polizeiliche Betretungsverbot im häuslichen Bereich sowie die Fortsetzungsfeststellungsklage eines Betroffenen. Es wird ein typischer Sachverhalt aus dem Polizei- und Ordnungsrecht behandelt, bei dem die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahme und die Zulässigkeit der Klage zu prüfen sind. Der Fokus liegt auf der Anwendung der polizeilichen Generalklausel und verwaltungsprozessrechtlichen Vorschriften.
Rudi Raser
Die Klausur thematisiert die polizeiliche Sicherstellung von Fahrzeugen im Rahmen einer geplanten Großveranstaltung ('Rush Drive 2010'), die vorbeugend zur Gefahrenabwehr durchgeführt wurde. Es werden die Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage sowie mögliche Schadensersatzansprüche wegen einer Beschädigung des Fahrzeugs durch die Polizei im Gutachtenstil geprüft.
Polizeiliche Standardmaßnahmen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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