Grundlagen
Das Polizei- und Ordnungsrecht NRW regelt Gefahrenabwehr und Störungsbeseitigung durch Behörden. Im Fokus stehen Handlungsformen wie Realakt (schlichtes Handeln), Verwaltungsakt (Polizeiverfügung) und Allgemeinverfügung (§ 35 S. 2 VwVfG NRW). Klassische Streitfragen: Abgrenzung Realakt/Verwaltungsakt, Rechtsschutz gegen polizeiliches Handeln (Art. 19 Abs. 4 GG, § 80 VwGO), Unterscheidung Polizeiverordnung/Allgemeinverfügung.
Klausuren zum Thema
„Schutz einer Synagoge durch Künstliche Intelligenz“
Im Sommer 2023 werden in Nordrhein-Westfalen Synagogen Ziel gewaltsamer Anschläge, woraufhin das Land eine Videoüberwachung mit KI-basierter Auswahl von Personen zur Identitätskontrolle einführt. Der Kläger A sieht sich durch die Kontrollen und besonders die körperliche Durchsuchung diskriminiert und unverhältnismäßig behandelt, erhebt Klage und beruft sich unter anderem auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Zu prüfen ist insbesondere, ob für das Vorgehen der Polizei eine geeignete Rechtsgrundlage vorliegt und wie verfassungs- sowie datenschutzrechtlich der Einsatz künstlicher Intelligenz und das Vorgehen der Polizei zu bewerten sind.
Original-Examensklausur: "Flagge zeigen
In der Examensklausur wird das Vorgehen der Polizei während eines Fußballspiels gegenüber einem Fan thematisiert, der eine Flagge mitführt. Die Polizei entnimmt die Flagge unter Anwendung von unmittelbarem Zwang, nachdem behauptet wird, das Zeigen provoziere andere und könne zu Ausschreitungen führen. Es sind Fragen des Polizeirechts, insbesondere zu Anscheinsgefahr, Sicherstellung, Zweckveranlasser, unmittelbarem Zwang, sowie verfassungsrechtliche Aspekte und die Fortsetzungsfeststellungsklage zu prüfen.
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Der kaltgestellte Aktionskünstler
K, ein Aktionskünstler, führt eine öffentlichkeitswirksame Kunstaktion auf einem Platz in Düsseldorf durch, die zu kurzfristigen Gefahrensituationen für Passanten führt. Ein Polizist untersagt die Aktion mit Verweis auf die Gefährdung, woraufhin K vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land NRW klagt und die Rücknahme einer abwertenden polizeilichen Aussage verlangt.
Ärger im Clubheim
Der Fall thematisiert das polizeiliche Betretungsrecht von öffentlich zugänglichen Räumen und entstehende Entschädigungs- sowie Amtshaftungsansprüche eines unbeteiligten Dritten. Im Mittelpunkt stehen eine Polizeikontrolle bei einer Clubfeier sowie die zivil- und polizeirechtlichen Folgen daraus.
Auf der Hut
A, ein Hütchenspieler, wird vom Polizeipräsidenten Köln mit Aufenthaltsverbot und Zwangsgeldandrohung belegt, um Betrugsdelikte nach § 263 StGB zu verhindern. Der Bescheid wird für sofort vollziehbar erklärt; A wendet sich gegen das Vorgehen der Polizei im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes an das Verwaltungsgericht.
Fotografierverbot von SEK-Beamten
Im Fall wird geprüft, ob das durch einen SEK-Einsatzleiter ausgesprochene Fotografierverbot gegenüber Journalisten mit Blick auf die Grundrechte sowie die polizeirechtliche Gefahrenabwehr rechtmäßig war. Im Mittelpunkt stehen die Erfolgsaussichten der von einem Zeitungsverlag erhobenen Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Polizei NRW.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.