Polizei- und Ordnungsrecht NRW
Das Polizei- und Ordnungsrecht NRW regelt die Gefahrenabwehr und Wahrung der öffentlichen Sicherheit; zentrale Rechtsquellen sind das PolG NRW und landes-spezifische Verordnungen. Wichtige Institute sind die polizeiliche Generalklausel (§ 8 Abs. 1 PolG NRW), Standardmaßnahmen, Polizeipflichtigkeit sowie verwaltungsrechtliche Handlungsformen (z.B. Realakt, Verwaltungsakt, Allgemeinverfügung, Verordnung). Examensklassiker: Abgrenzung Realakt/Verwaltungsakt, Rechtsschutz gegen polizeiliche Maßnahmen (§ 40 VwGO, § 80 VwGO), Sekundäransprüche (§ 839 BGB).
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* "Schwanensee
Die Klausur behandelt polizeiliche Standardmaßnahmen am Beispiel einer Identitätsfeststellung und eines Platzverweises im Berliner Polizei- und Ordnungsrecht. Geprüft werden insbesondere die Voraussetzungen und die Rechtmäßigkeit von Maßnahmen nach dem ASOG Bln, der Gefahrbegriff, Störerauswahl und die Zulässigkeit (insbesondere eines Fortsetzungsfeststellungsantrags) vor dem Verwaltungsgericht. Der Sachverhalt betont die Grundrechtsrelevanz und typische Streitfragen wie Verantwortlichkeit und Verhältnismäßigkeit.
Übungsklausur: Verwaltungsrecht in seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen
Im Mittelpunkt des Falles steht A, der beim Jugendamt Unterhaltsvorschuss beantragt hat, nachdem seine Lebenspartnerin B keinen Unterhalt für die gemeinsame Tochter zahlte. Nach dem Wiedereinzug von B in die gemeinsame Wohnung fordert das Jugendamt von A die Rückzahlung des erhaltenen Unterhaltsvorschusses. Die zentralen Rechtsfragen betreffen die Zulässigkeit des von A eingelegten Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid sowie Zuständigkeiten bei der weiteren behördlichen Bearbeitung. Der Fall behandelt insbesondere Fragen des Verwaltungsverfahrensrechts, des Unterhaltsvorschussgesetzes und des Widerspruchsverfahrens.
Schulpflicht wider Willen
Die Klausur behandelt die Rechtmäßigkeit eines schulrechtlichen Bescheids, mit dem Eltern zur Durchsetzung der Schulpflicht ihres Kindes verpflichtet und mit einem Zwangsgeld bedroht werden. Thematische Schwerpunkte sind das Widerspruchsverfahren, die verwaltungsprozessuale Anfechtung von Verwaltungsakten, mögliche Ermächtigungsgrundlagen im Schulrecht sowie die Kollision zwischen Schulpflicht und Grundrechten wie Glaubensfreiheit und Elternrecht. Zusätzlich sind Fragen der Verhältnismäßigkeit und die Anforderungen an formelle Rechtmäßigkeit zu prüfen.
Polizei- und Ordnungsrecht NRW in der Jurafuchs-Lernapp
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