Kommunalrecht NRW
Das Kommunalrecht NRW regelt die Selbstverwaltung, Organisation und Aufgaben der Gemeinden nach GO NRW. Zentrale Themen sind Kompetenzen von Rat und Bürgermeister (§§ 41 ff., 62 ff. GO NRW), Mitwirkungsrechte von Bürgern, kommunale Handlungsformen und die Rechtsaufsicht (§§ 117 ff. GO NRW). Examensrelevant sind Kommunalverfassungsstreit, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid (§ 26 GO NRW), Abgrenzung von Selbstverwaltungs- und Auftragsangelegenheiten sowie Eingriffe durch Kommunalaufsicht.
Zu diesem Thema haben wir 105 Klausuren im Portal.
Unterthemen
Neueste Klausuren zum Thema
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Pflanzengift im Erdreich
Die Klausur befasst sich mit der öffentlich-rechtlichen Haftung für Sanierungskosten nach einer Bodenverunreinigung durch Pflanzengifte. Im Mittelpunkt steht die Anfechtung eines Kostenbescheids, mit dem ein Grundstückseigentümer als Verursacher zur Übernahme der Kosten für die Bodensanierung auf einem Nachbargrundstück herangezogen wird. Es werden insbesondere Fragen der sicherheitsrechtlichen und bodenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit, der Angemessenheit der Kosten sowie der Berücksichtigung strafrechtlicher Feststellungen behandelt.
COlogne-Working-Space
Die Klausur behandelt die Errichtung eines Co-Working-Spaces, die mit einer Ablösungspflicht für Fahrradstellplätze verbunden ist. Ausgehend vom Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zwischen Bauherrin und Stadt K, wird ein Rückzahlungsanspruch der Bauherrin über den gezahlten Ablösungsbetrag und einen Sonderbetrag für Kita-Mobiliar geprüft. Dabei stehen die rechtlichen Grundlagen des Ablösungsbetrags, die Verwendungsvorgaben sowie die Wirksamkeit und Rückabwicklung von öffentlich-rechtlichen Verträgen im Mittelpunkt.
* "Das Schweigen des Landratsamts – Fiktion trifft auf gemeindliche Verweigerung
Der Sachverhalt behandelt eine Examensklausur im öffentlichen Recht mit Schwerpunkt Baurecht, Verwaltungsprozessrecht und Kommunalrecht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine Gemeinde gegen eine fingierte Baugenehmigung – ausgelöst durch behördliches Schweigen trotz verweigertem gemeindlichen Einvernehmen – erfolgreich vorgehen kann. Die Klausur beleuchtet die Voraussetzungen, das Verfahren und die Erfolgsaussichten einer entsprechenden Klage.
Kommunalrecht NRW in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.
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