Der Rat
Der Rat ist das Hauptorgan der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 II GG, § 40 GO NRW) und trifft zentrale Entscheidungen zur Kommunalpolitik. Schwerpunkte: Beschlussfassung, Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung und Beteiligung an Bauleitverfahren (§§ 35, 36 BauGB). Examensklassisch: Rechtsschutz gegen Ratsbeschlüsse (§ 80 VwGO), Abgrenzung zu Aufgaben des Bürgermeisters, Mitwirkungsverbote und Geschäftsordnungsstreitigkeiten.
Klausuren zum Thema
Ratsausschluss nach Prügelei?
In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses einer nordrhein-westfälischen Stadt, der das Ratsmitglied Bobic aufgrund einer gewalttätigen Auseinandersetzung nach einer strafrechtlichen Verurteilung ausschließen soll. Geprüft werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses eines Ratsmitglieds, insbesondere unter Einbeziehung wahl- und kommunalrechtlicher Vorschriften sowie der Auswirkungen auf die Grundrechte des Betroffenen.
"SAARHEIM ALTERNATIV"
Chefsache II - Tag der Abrechnung
Die Klausur behandelt einen verfassungsrechtlichen Streit über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Auflösung des Deutschen Bundestages nach Art. 68 GG. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bundespräsident verpflichtet ist, dem Vorschlag der Bundeskanzlerin zur Auflösung des Bundestages nach erfolglos gestellter Vertrauensfrage zu folgen, und inwiefern das BVerfG in das Verfahren eingreifen kann. Dies umfasst Fragen zum Organstreitverfahren sowie zum Umgang mit politischen Motiven bei der Entscheidung des Bundespräsidenten.
Der Rat in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.