Grundlagen
Das Kommunalrecht NRW regelt die Organisation, Aufgaben und Rechtsstellung der Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen. Zentrale Fragen betreffen Selbstverwaltungsrecht, Aufgabenübertragung und Kontrolle kommunalen Handelns. Examensrelevant sind typisch: Voraussetzungen und Grenzen kommunaler Satzungen, Kommunalaufsicht sowie Bürgerbeteiligung und Rechtsweg bei kommunalen Streitigkeiten.
Klausuren zum Thema
Semesterabschlussklausur – Grundlagen des Rechts: Verfassungsgeschichte - Pandemisch und historisch
Die Klausur thematisiert zentrale Aspekte der deutschen Verfassungsgeschichte. Ein Schwerpunkt liegt bei der Grundrechtssituation in Weimarer Reichsverfassung (WRV) und Reichsverfassung (RV), insbesondere hinsichtlich der Bindung des Gesetzgebers an die Grundrechte sowie der Existenz von Grundrechten auf Reichsebene. Weiterhin wird das besondere Konzept der Verfassungsdurchbrechung unter der WRV, der Verfassungsrang des PanEG und das Notverordnungsrecht des Reichspräsidenten behandelt. Zusätzlich werden die Gesetzgebungskompetenz unter dem Grundgesetz sowie der Vergleich zwischen einschlägigen Normen und Kompetenztiteln einbezogen.
Keine Neuen auf der Kirmes?
Die Stadt X in Nordrhein-Westfalen vergibt Standplätze für eine jährliche Kirmes bevorzugt an bewährte Schausteller. Ein erstmaliger Bewerber erhält einen ablehnenden Bescheid und möchte diesen gerichtlich überprüfen lassen; zudem wird thematisiert, ob sein Anwalt, selbst Stadtratsmitglied, ihn prozessual vertreten darf. Es sind vor allem kommunalrechtliche und verwaltungsprozessrechtliche Fragestellungen zu prüfen.
Ratsausschluss nach Prügelei?
In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses einer nordrhein-westfälischen Stadt, der das Ratsmitglied Bobic aufgrund einer gewalttätigen Auseinandersetzung nach einer strafrechtlichen Verurteilung ausschließen soll. Geprüft werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses eines Ratsmitglieds, insbesondere unter Einbeziehung wahl- und kommunalrechtlicher Vorschriften sowie der Auswirkungen auf die Grundrechte des Betroffenen.
Grundlagen in der Jurafuchs-Lernapp
In der Jurafuchs-App findest du interaktive Fälle zu diesem Thema — für Studium, Referendariat und Praxis. Anfangs verlinken wir die passenden Fälle redaktionell pro Klausur; mit Phase 2 erhält jede Themenseite hier eine eigene Auswahl.