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Jurafuchs
JURA 2013Fortgeschrittene

Ratsausschluss nach Prügelei?

Thorsten Attendorn· JURA 2013, 1065
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Worum geht es

In der Klausur geht es um die Rechtmäßigkeit des Ratsbeschlusses einer nordrhein-westfälischen Stadt, der das Ratsmitglied Bobic aufgrund einer gewalttätigen Auseinandersetzung nach einer strafrechtlichen Verurteilung ausschließen soll. Geprüft werden die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen des Ausschlusses eines Ratsmitglieds, insbesondere unter Einbeziehung wahl- und kommunalrechtlicher Vorschriften sowie der Auswirkungen auf die Grundrechte des Betroffenen.

Themen

Fundstelle

JURA
JURA 2013, 1065
Thorsten Attendorn
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